Stossendes Urteil des Bundesgerichts

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen eine Änderung des Zürcher Sozialhilfegesetzes knapp abgewiesen. Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS ist besorgt. Sie prüft einen Weiterzug an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Podiumsdiskussion 4. Dezember 2019: Die Sozialhilfeleistungen müssen steigen!

Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, muss mit immer weniger Geld über
die Runden kommen.

Podiumsdiskussion 6. November: Was ist eigentlich in der Aargauer Sozialhilfe los?»

In der Aargauer Sozialhilfe läuft derzeit einiges schief:

• Armutsbetroffene, die auch gegen ihren Willen in Armenhäusern untergebracht werden.
• Eine Mehrheit im Grossen Rat, die Kürzungen von bis zu 70 Prozent beim Grundbedarf nicht ablehnt.
• Ein Vorstoss, der Armutsbetroffenen vorschreiben will, wie viele Kinder sie haben sollen.
• Das höchste kantonale Gericht, das Arme noch ärmer macht.

Nationalrat kommt zur Vernunft

Die Daten von Sozialhilfebeziehenden bleiben besonders schützenswert. Das hat der Nationalrat am Dienstag mit grosser Mehrheit (126 zu 67 Stimmen) beschlossen. Damit hat sich der Rat gegen seine vorberatende Kommission gestellt, die den Datenschutz aufweichen und einen Pranger einführen wollte.

Sozialhilfegesetz Wallis: Gravierende und verfassungswidrige Verschärfungen

Der Entwurf zur Revision des Walliser Sozialhilfegesetzes ist unausgewogen und rechtlich bedenklich. Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS verlangt deshalb gemeinsam mit AvenirSocial eindringlich eine Überarbeitung der Vorlage.

Rechtsstaatlichkeit wird verletzt

Sozialhilfebeziehende können sich immer weniger auf ihre Grundrechte verlassen. Ein neuer, unmenschlicher Vorstoss will die Rechte weiter aushöhlen. Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS setzt sich für die Rechtsstaatlichkeit ein.

Die UFS startet eine Kampagne: www.armenhaeuser-nein.ch

Armutsbetroffene können in Heimen untergebracht werden – auch gegen ihren Willen.

Einführung von Selbstbehalt für Gemeinden im Sozialhilfebereich ist kontraproduktiv

Der Kanton Bern will in der Sozialhilfe einen Selbstbehalt einführen. Aus Sicht der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht ist dies falsch.

Staatspolitische Kommission des Nationalrates will Pranger für Sozialhilfebeziehende einführen

Der Vorschlag, den Datenschutz von Sozialhilfebezieheden massiv einzuschränken, ist eines Rechtsstaates unwürdig.

Bundesgericht: Verschärfung im Bereich der Sozialhilfe darf nicht in Kraft treten

Betroffene und zivilgesellschaftliche Organisationen haben im Februar gegen die vom Zürcher Kantonsrat (rechts im Bild das Zürcher Rathaus) beschlossene Verschärfung im Bereich des Sozialhilferechts Einsprache erhoben. In einer Zwischenverfügung hat das Bundesgericht nun die aufschiebende Wirkung verfügt. Die für die Betroffenen einschneidenden Änderungen dürfen deshalb bis auf Weiteres nicht in Kraft gesetzt werden.