Manche Gemeinden verlangen von Sozialhilfebeziehenden, die Pensionskassenguthaben zu beziehen und damit Sozialhilfegelder zurückzubezahlen. Das Schweizer Radio und Fernsehen berichtet nun ausführlich über diese stossende Praxis. In den Beiträgen kommt neben den Betroffenen auch UFS-Anwalt Tobias Hobi zu Wort, der diese rechtlich vertritt.
Das Sozialdepartement der Stadt Zürich leistet neu einen finanziellen Beitrag an die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS, die Armutsbetroffenen kostenlose spezialisierte Rechtsberatung bietet.
Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS legt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg Beschwerde gegen einen Zürcher Gesetzesartikel ein. Das Regionaljournal Zürich/Schaffhausen hat dazu folgenden Beitrag gesendet:
Ein neues Gesetz im Kanton Zürich beschneidet die Grundrechte der Sozialhilfebeziehenden im Kanton Zürich. Diese diskriminierende Regelung will die Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht UFS rückgängig machen.
Die UFS begrüsst Entscheid des Zürcher Regierungsrats, auf die Totalrevision des Sozialhilfegesetzes zu verzichten. Gleichzeitig verlangen sie, dass die Verschärfungen nun nicht einfach etappenweise eingeführt werden. Finanziell nimmt sie den Kanton in die Pflicht.
Keine andere Partei hat in den letzten Jahrzehnten so viel zur Zunahme der Armut in der Schweiz beigetragen wie die SVP (wie auch dieser Ausriss aus dem «Blick» vom 20. Mai 2019 deutlich macht). Egal ob wiederholte Verschärfungen bei der Invalidenversicherung oder der Abbau der kantonalen Prämienverbilligungen - die Partei spielte politisch eine zentrale Rolle.
