Mehr Arbeitsmotivation dank gekürzter Sozialhilfe – geht das auf?

Wie bereits im Oktober 2025 berichtet, wurde im Grossen Rat des Kantons Aargau die Initiative «Arbeit muss sich lohnen» der Jungen SVP mehrheitlich angenommen. Am 8. März stimmt nun auch die Bevölkerung darüber ab. Der Titel suggeriert eine lohnenswerte Stärkung von Arbeitnehmer:innen – in Realität handelt es sich aber um Sozialabbau. Die Initiative setzt nicht nur am falschen Ort an, sondern ist grundlegend schädlich.

In Kürze
Gefordert wird eine pauschale Kürzung von Sozialhilfe für Langzeitbezüger:innen. Heisst: Nach zwei Jahren wird einer Sozialhilfe-Empfängerin die Leistung um mindestens 5% gekürzt, aus­ser sie erfüllt Kriterien von acht definierten Ausnahmefällen. Beispielsweise wenn sie Kleinkinder unter 2 Jahren versorgt oder wenn sie erwerbstätig oder in Ausbildung usw. ist.

Ein Blick hinter die Kulissen
Was steckt wirklich hinter der neuen Initiative der Jungen SVP im Kanton Aargau? Sozialhilfe zielt darauf, Personen in Notlagen zu unterstützen und zurück in die Selbstständigkeit zu führen. Dieses Ziel der Existenzsicherung wird von der Initiative völlig untergraben. Statt zu fördern, fordert sie Sanktionen. Individuelle Kürzungen von Leistungen sind heute bereits ein Instrument von Sozial­diensten. Das Einrichten von pauschalen Kürzungen löst also kein aktuelles Problem – viel eher wird eines kreiert. Der zusätzliche Aufwand, den Gemeinden betreiben müssen, um Langzeitbezüger:innen abzuklären und auf Ausnahmekriteri­en zu prüfen, bindet nicht nur finanzielle, sondern auch personelle Mittel. Mit Effizienzsteige­rung hat die Initiative also nichts zu tun. Ausserdem ist Armut kein Motivationsproblem, mal davon abgesehen, dass Sozialhilfe lediglich das Existenzminimum sichert. Kürzungen schaffen somit keine «Anreize» für schnelleren Arbeitseinstieg, wohl aber Existenzängste.

Breit aufgestelltes Gegenkomitee
An der Pressekonferenz des Gegenkomitees vom 21. Januar 2026 wird klar: Die Unzulänglichkeit der Vorlage vereint nicht nur über Parteien, sondern auch über Generationen hinweg. Neben SP, Mitte, Grünen, Grünliberalen, EVP, dem Netzwerk Sozialer Aargau, ArbeitAargau, Caritas Aargau und dem Netzwerk Asyl Aargau sind auch die Jungparteien Grüne, Juso, GLP und Mitte des Kantons Aargau Teil des Gegenkomitees. Es freut uns ausserdem, dass Jean-Pierre Gallati, SVP-Regierungsrat des Kantons Aargau, das Gegenkomitee unterstützt und auch die Aargauer Gemeindeammänner-Vereinigung die Vorlage ablehnt.

Wie sieht es in der Umsetzung aus?
Als Rechtsberatungsbüro im Bereich Sozialhilfe haben wir direkten Einblick in die Umsetzung und Wirkung solcher Initiativen. Im Jahr 2023 wurde eine ähnliche Initiative im Kanton Basel-Land eingeführt. Die Umsetzungsrealität ist leider bitter: Sobald die Initiative angenommen worden war, erhielten wir den Fall einer Langzeitbezügerin aus Basel-Land, die zwar die Ausnahmekriterien offensichtlich erfüllte (u.a. über 55 Jahre alt und zuvor mehr als 20 Jahre erwerbstätig), deren Sozialhilfe trotzdem pauschal gekürzt worden war. Im Anschluss an eine Einsprache gegen diese Kürzung durch unsere Klientin zeigte die zuständige Sozialarbeiterin selber auf, dass in diesem Fall das Sozialamt mit wenig Aufwand hätte feststellen können, dass ein Ausnahmegrund vorliegt und die Kürzung somit nicht zulässig ist.

Ähnliches ist auch im Kanton Aargau zu erwarten: Statt den bürokratischen Aufwand zu betreiben, alle Dossiers nach zwei Jahren wieder in die Hand zu nehmen und einzeln die entsprechenden Fälle zu prüfen, dürfte oft auch ein­fach – voilà – pauschal gekürzt werden. Individuelle Lebenssituationen blieben damit auf der Strecke. Gerade Sozialhilfebezüger:innen sind oft schlecht über ihre Rechte aufgeklärt und wissen in solchen Fällen nicht, dass sie und wenn, wie sie sich wehren können.

Ein beunruhigender Trend
Die Kantone Basel-Land und Aargau sind leider keine Einzelfälle. Auch im Kanton St. Gallen steht eine Session zum Thema pauschale Leistungskürzung von Langzeitbezüger:innen im Frühjahr 2026 an. Dies obwohl auf der Hand liegt, dass Menschen in Notlagen zur Weiterentwicklung Sicherheit und Unterstützung brauchen – keinen zusätzlichen Druck. Wir beobachten solche Dynamiken mit Beunruhigung, gefährden sie doch die soziale Stabilität. Und schliesslich, um auf den Initiativ-Titel zurückzukommen: Arbeit lohnt sich schon jetzt.