Vian Tobal: Jedes Kind verdient eine unbeschwerte Kindheit

Vian Tobal flüchtete mit ihrer Familie aus Syrien und erlebte eine Kindheit in Armut. Heute macht Vian Tobal eine Ausbildung zur Bankkauffrau bei einer Basler Privatbank und auch die Familie hat den Weg aus der Sozialhilfe geschafft. Im Jahresbericht 2025 der UFS erzählt die UFS-Botschafterin, wie s…

Hintergrund

Es braucht mehr Harmonisierung und höhere Leistungen in der Sozialhilfe: UFS-Gastkommentar in der NZZ

Andreas Hediger und Tobias Hobi haben für die Neue Zürcher Zeitung NZZ einen Gastkommentar zur Situation der Sozialhilfe verfasst. Dieser Gastkommentar ist am 12. März 2025 in der NZZ erschienen. Hier können Sie ihn als PDf downloaden: «NZZ-Gastkommentar». Die beiden Autoren fordern vor allem - aber…

Einblick in die UFS-Rechtsberatung: Der Lohn gehört dem Arbeitnehmenden und nicht dem Sozialamt

Eigentlich ist es ein Vorgang, den es rechtlich gar nicht gibt, der unseren Rechtsberater:innen aber immer mal wieder begegnet: Sozialdienste erwirken von Sozialhilfebeziehenden, die eine Arbeitsstelle haben, eine schriftliche Lohnabtretung. Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin bezahlt den Lohn da…

Jahresversammlung und Jahresbericht 2024

Wir laden Sie, liebe Mitglieder der UFS, liebe Sympathisant:innen und interessierte mit grosser Freude an unsere Jahresversammlung 2024 ein: An der Jahresversammlung geben wir Ihnen interessante Einblicke in unsere Arbeit und unser Engagement für Armutsbetroffene.
Wann: 15. April 2025, ab 18.00 Uhr…

Praxis

Freizügigkeitsguthaben sind für das Alter – und für nichts anderes

Der Fall beginnt im August 2022 und endet im Dezember 2024. Dazwischen liegen viele Monate, während denen ein Aargauer Sozialdienst versucht, eine Sozialhilfebeziehende dazu zu drängen, ihr Freizügigkeitsguthaben vor Eintritt in das AHV-Alter zu beziehen, während einigen Monaten von diesem Geld zu l…

«Flickenteppich Sozialhilfe adieu: Möglichkeiten für eine stärkere Harmonisierung in der Sozialhilfe»

Die Sozialhilfe gleicht einem Flickenteppich. Arm sein unterscheidet sich in der Schweiz ohne Grund von Gemeinde zu Gemeinde. Eine stärkere Harmonisierung der Sozialhilfe tut Not. Der Flickenteppich gehört abgeschafft. An der Veranstaltung der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht UFS diskuti…

Ellen Ringier: «Ein stärkeres Engagement der Schweiz gegen Armut wäre wichtig»

Die Ellen und Michael Ringier Stiftung unterstützt in den kommenden fünf Jahren die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht mit einem jährlichen namhaften Betrag für die Rechtsberatung von armutsbetroffenen Menschen im Kanton Aargau. Stiftungsratspräsidentin Ellen Ringier erläutert die Motivatio…

Engagement

Spendenbestätigung

Liebe Spenderin, liebe Spender
Wir danken Ihnen herzlich, dass Sie im Jahr 2024 die UFS mit einer Spende unterstützt haben. Die Spende können Sie von den Steuern abziehen. Die Spendenbestätigung erhalten Sie automatisch mit dem Jahresbericht 2024, der im März verschickt wird. Sollten Sie bereits vor…

Aktuell

Kanton Uri: Die Revision des Sozialhilfegesetzes an der Urne ablehnen

Die Revision des Urner Sozialhilfegesetzes wäre grundsätzlich wichtig. Das jetzige Gesetz weist verschiedene Mängel auf und wäre tatsächlich revisionsbedürftig. Aber die vorliegende Revision, über die 2025 abgestimmt wird, weist so viele Defizite auf, dass sie an der Urne verworfen werden muss.

Neu…

Bildung

Seminar-Tipp: Grundrechte in der Sozialhilfe-Praxis an der HSLU

Sozialarbeitende und Behörden stehen in der Praxis der Sozialhilfe täglich vor schwierigen Entscheidungen. Mit der Anordnung von Auflagen, Weisungen und Sanktionen greifen sie unmittelbar in die Grundrechte der betroffenen Personen ein. In wichtigen Themen wie Arbeit, Wohnen, Persönlichkeitsschutz u…

Drei Fälle – ein Ziel: Die Situation von Armutsbetroffenen verbessern.

Das Ziel der UFS ist ein bescheidenes: Armutsbetroffene Menschen in der Schweiz sollen diejenige Unterstützung erhalten, die ihnen von Rechts wegen zusteht. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Manche Sozialdienste sehen dies nicht so. Sie kürzen Sozialhilfebeziehenden die Leistungen ohne über ei…

«Die Harmonisierung weiter vorantreiben»: Interview mit Christophe Roulin und Benedikt Hassler von der FHNW

Mit ihrer Studie «Vergleich von Sozialhilfeleistungen in der Schweiz HarmSoz» haben Christophe Roulin und Benedikt Hassler von der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für schweizweites Aufsehen gesorgt. Wie gross das Interesse an den Erkenntnissen der Studie ist, zeigten die zahlreichen Gäste, die…

Armut und Jugend: Eine sehr hörenswerte Radiosendung

Vian Tobal flieht mit ihren Eltern aus Syrien und kommt in die Schweiz. Die Familie ist armutsbetroffen. Vian Tobal realisiert die Armut rasch, die sie und ihre Familie ständig begleitet:
«Ich fühlte mich, als ob ich im Ozean bin und versuche nicht zu ertrinken. Mit meiner Familie zusammen. Es hatte…

Totalrevision Sozialhilfegesetz im Kanton Bern: Chance verpasst, die Menschen effektiv ins Zentrum zu stellen!

Eine breite Allianz, bestehend aus der UFS, AvenirSocial, Actio Bern - Fachstelle für Sozialhilferecht Kanton Bern, ATD Vierte Welt, KRISO Bern, Procap Bern und Qualifutura, wehrt sich mit Vehemenz gegen die in die Vernehmlassung geschickte Totalrevision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Bern. Berei…

Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen gehören in den Fokus der Sozialdienste

Zu den Schwerpunkten in der UFS-Rechtsberatung gehört seit langem das Themenfeld "Kinder in der Sozialhilfe". Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht weist in ihrer Beratungstätigkeit Sozialdienste und Sozialbehörden regelmässig darauf hin, Kinder in den Fokus zu rücken und angemessen, mit B…

Revision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Graubünden mündet in eine Sackgasse

Die beiden Fachorganisationen AvenirSocial, der Berufsverband der Sozialen Arbeit in der Schweiz, und die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS begrüssen die Bestrebungen des Regierungsrats des Kantons Graubünden für eine Teilrevision der Rückerstattungsregelungen des Sozialhilfegesetzes. …

Interna

UFS Zwischenbericht 2024 erschienen

541 neue Anfragen bearbeitet; 939 Personen unterstützt, wovon 260 Kinder; 93 Prozent der abgeschlossenen Fälle mit Lösungen im Rahmen von Beratungen und Vermittlungen abgeschlossen: Das sind einige der Zahlen, die im Zwischenbericht 2024 der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht UFS…

Den Fokus auf Kinder in der Sozialhilfe richten

Kinder stehen selten im Fokus der Sozialhilfe. Aber sie sind häufig und sehr direkt von Entscheiden der Sozialdienste und der Sozialbehörden betroffen - und das leider nicht immer in einem positiven Sinn. Zwei Beispiele sollen dies illustrieren.
«Sozialdienste müssen sich in erster Linie als beraten…

UFS fokussiert auf klar definiertes Zuständigkeitsgebiet

Die UFS fokussiert ihre Beratungstätigkeit ab dem 12. August 2024 auf ein klar definiertes Zuständigkeitsgebiet. Dieses umfasst die Kantone Zürich, Aargau, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Graubünden, Glarus, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden.
Anfragen aus anderen Kantonen können n…

UFS-Botschafter:innen

UFS-Botschafter:innen unterstützen unsere strategischen Ziele

Anstelle des bisherigen Matronats-/Patronatskomitees hat die UFS das Gremium «UFS-Botschafter:innen» aufgebaut. Zahlreiche renommierte Persönlichkeiten haben zugesagt, als UFS-Botschafter:innen zu wirken:

Prof. Dr. Thomas Gächter, Professor für Staats-, Verwaltungs-, und Sozialversicherungsrecht an…

Fachtagung «Grundrechte in der Sozialhilfe-Praxis»

Sozialarbeitende und Behörden stehen in der Praxis der Sozialhilfe täglich vor schwierigen Entscheidungen. Mit der Anordnung von Auflagen, Weisungen und Sanktionen greifen sie unmittelbar in die Grundrechte der betroffenen Personen ein. In wichtigen Themen wie Arbeit, Wohnen, Persönlichkeitsschutz u…

Hintergrund

Es braucht klarere Vorgaben zu den Mietzinsrichtlinien

Die deutlichen Resultate des Rechercheprojekts «Wohnen am Limit» der Studie HarmSoz und die Erfahrungen mehrerer Beratungsstellen zeigen, dass in der Sozialhilfe bei den Mietzinslimiten deutlicher Handlungsbedarf besteht. Eigentlich sind die SKOS-Richtlinien klar: «Es wird empfohlen, nach Haushaltsg…

«Wohnen am Limit» beweist: Der Flickenteppich in der Sozialhilfe ist grösser, als bisher angenommen.

«Im Aargau und in Zürich können Sozialhilfebeziehende durchschnittlich deutlich weniger für ihre Wohnung ausgeben als in den Kantonen Solothurn oder Basel-Landschaft.» Diesen Schluss ziehen die Journalist:innen von Reflekt und Oeffentlichkeitsgesetz.ch, nachdem sie die Mietzinsrichtlinien und deren …

«Wohnen am Limit» – eine Recherche von reflekt.ch

Das dürfte einiges zu reden und hoffentlich zu handeln geben. Das Rechercheteam von reflekt.ch hat zusammen mit dem Team von Oeffentlichkeitsgesetz.ch die Situation von Sozialhilfebeziehenden in den Gemeinden der Kantone Zürich, Aargau, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit Fokus Wohnen un…

«Die Armut mit nationaler Strategie bekämpfen»

Der Nationalrat hat Mitte März mit grosser Mehrheit eine Motion aus den Reihen der SP überwiesen, die die Schaffung einer nationalen Strategie zur Armutsbekämpfung verlangt. Die UFS unterstützt die Ziele der Motion. Sie ist überzeugt, dass eine nationale Strategie zur Armutsbekämpfung Gelegenheit fü…

Tim Stotz am Zukunftstag bei der UFS

Tim Stotz ist elf Jahre alt und geht in die fünfte Klasse in Wohlen. Am Zukunftstag 2024 besucht er seinen Vater Andreas Hediger bei der UFS in Zürich. Wir haben mit Tim über seine Eindrücke und Erkenntnisse gesprochen.
Tim, wieso hast Du für den Zukunftstag entschieden, Deinen Vater zu begleiten?
E…

Wohnen mit Sozialhilfe - Eine schwierige Situation wird immer prekärer

Der Entscheid wurde im Dezember 2023 zwar allseits erwartet. Für Mieterinnen und Mieter war er trotzdem nicht gut. Der hypothekarische Referenzzinssatz stieg am 1. Dezember 2023 von 1.5 auf 1.75 Prozent - die zweite Zinserhöhung innert weniger Monate. Die Folge der ersten Zinserhöhung spürten viele …

Gemeinde übernimmt nach Intervention der UFS die vollen Zahnarztkosten

Ein Sozialhilfeempfänger in einer Aargauer Gemeinde beantragte die Übernahme von notwendigen Zahnarztkosten durch seine damalige Wohngemeinde. Diese verfügte zunächst eine Kostenbeteiligung von 20 Prozent. Nach der Intervention der UFS verzichtet die Aargauer Gemeinde nun auf den Selbstbehalt und üb…

Engagement

Lesetipp: Für Alle und für alle Fälle

Das kluge Buch von Ruth Gurny und Beat Rinnger aus dem Verlag edition8 fordert eine umfassende Revision des schweizerischen Sozialsystems. Ruth Gurny und Beat Ringger, führende Köpfe des linken Thinktank «Denknetz» schlagen in ihrem Buch «Für Alle und für alle Fälle» die Integration und Zusammenfass…

Aktuell

Ein kluger Entscheid im Baselbiet

Es ist noch nicht lange her, dass der Kanton Basel-Landschaft beabsichtigte, die Sozialhilfe massiv auszubauen und das Sozialhilfegesetz zu verschärfen. Die UFS hat sich im Verbund mit anderen Organisationen vehement dagegen gewehrt und einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Die ursprünglich geplanten …

Hintergrund

Ja zu einer Ombudsstelle für Kinderrechte

m Jahresbericht 2020 der «Kinderanwaltschaft Schweiz» jubelte deren damaliger Präsident François Rapeaud: »Wir haben konkrete Verbesserungen im Leben aller Kinder und Jugendlichen erreicht und damit das Schweizer Rechtssystem kindergerechter gestaltet...Diese Entwicklung fällt mit dem grossen Erfolg…

Hintergrund

Grosse Unterschiede in der Sozialhilfe

Ende März hat die SKOS ihr Monitoring zur Sozialhilfe veröffentlicht. Das Monitoring zeigt deutlich, dass es von Kanton zu Kanton und von Gemeinde zu Gemeinde erhebliche Unterschiede sowohl in der Höhe der ausbezahlten Beträge sowie auch bei den Rahmenbedingungen für die Sozialhilfe gibt. Armut wird…

Mietzinsobergrenzen zwingend anpassen

Das Wohnen in einer günstigen, den jeweiligen Mietzinsrichtlinien einer Gemeinde entsprechenden Wohnung gehört für Sozialhilfebeziehende zu den zentralen Voraussetzungen, um in der Gesellschaft wieder Tritt zu fassen. Aber bezahlbarer Wohnraum ist praktisch überall in der Schweiz ein rares Gut. Im O…

Praxis

Ein Konkubinat, eine familienähnliche WG oder eine Zweck-WG?

Das heutige System der Sozialhilfe befördert das Alleinewohnen und die Isolation von Sozialhilfebeziehenden. Das muss sich aus Sicht der UFS ändern. Viele Menschen, ob jung oder alt, leben gerne in einer Wohngemeinschaft. Das gemeinsame Zusammenleben in einer Wohnung hat viele Vorteile. Unter andere…

Hintergrund

Konkubinatspaare und Sozialhilfe: Gravierende Misstände beseitigen

Die UFS fordert die vollständige Abschaffung des Konkubinatsbeitrages in der Sozialhilfe. Mit guten Gründen: Es fehlt für die Erhebung eines Konkubinatsbeitrages an der dafür notwendigen gesetzlichen Grundlage. Noch bis 1995 waren Konkubinate im Kanton Wallis verboten. Nur unwesentlich früher, nämli…

Aktuell

«Das Geld reicht nicht mal für den Zoo»

Hans Kohler (Name geändert) bezieht seit einigen Jahren Sozialhilfe. Doch die Sozialhilfe floss zunächst äusserst spärlich. Bescheidene 62 Franken pro Monat sprach ihm der Sozialdienst seiner Wohngemeinde zunächst zu. Dass dies nie und nimmer für einen Monat Essen und Miete reicht, liegt auf der Han…

Mit Augenmass und Pragmatismus handeln

«Eine angemessene, sichere und bezahlbare Wohnung oder je nach Lebenssituation auch nur ein Zimmer, ist die zentrale Voraussetzung dafür, dass Menschen in einer Notsituation wieder Fuss fassen und die schwierige Situation bewältigen können. Fehlt es an dieser Sicherheit, haben die Armutsbetroffenen …

Engagement

Kämpfen lohnt sich – aber es braucht dazu mehr Unterstützung

Die Kernaufgabe der UFS ist es, Klient:innen zu ihrem Recht zu verhelfen, damit sie auch erhalten, was ihnen zusteht. Die UFS kann sich jedoch nur dort wirksam für Sozialhilfebeziehende einsetzen, wo diese sich wehren und Hilfe bei der UFS holen. Etwa die Hälfte der Anfragen kann die UFS aus Kapazit…

Hintergrund

Unausgewogene Revision des Urner Sozialhilfegesetzes

Der Urner Regierungsrat will das kantonale Sozialhilfegesetz revidieren. Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht kommt nach eingehender Analyse zum Schluss, dass der Entwurf unausgewogen ist. Er ist gegenüber dem geltenden Gesetz unpräziser und beinhaltet viele und weitreichende Verschlechte…

Wohnen mit Sozialhilfe - drei Massnahmen für mehr Sicherheit beim Wohnen

Die Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz im System der sozialen Sicherheit. Ihr Ziel ist es, den Armutsbetroffenen ein Leben in Würde unter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, und wieder in eine finanzielle Selbständigkeit zurückzufinden. Ein wesentlicher Faktor, um dieses Ziel zu…

Aktuell

Fehlerhafte und unnötige Rechtsgrundlage für die Observation von Sozialhilfeempfangenden im Kanton Aargau

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass Gemeinden praktisch freihändig die Observation von Sozialhilfebeziehenden verfügen können. Die UFS hat bereits im Vorfeld der Ratsdebatte diese Rechtsgrundlage zur Ablehnung empfohlen – leider erfolglos. Die ganze Medi…

Ein schönes Jubiläum, ein tolles Fest und super Gäste

Wir geben es gerne zu: Wir vom UFS-Team haben die Jubiläumsveranstaltungen genossen – vom Tag der offenen Tür am 6. Dezember 2022 über den Beratungsnachmittag am 20. März 2023 in Baden und natürlich bis zum schönen Fest «Sozialhilfe geht Baden II» im Royal mit der Podiumsdiskussion «Die Zukunft der …

News

Beratung Leistungsangebot Telefonberatung Hilfsmittel Links Schulungen Über die UFS Beratungsteam Verein UFS Botschafter:innen Medienbeiträge Materialien Fallbeispiele Spenden/ Legate Spenden Spenderliste Legate Mitgliedschaft Kontakt Medien Überflüssig, teuer, kontraproduktiv und juristisch nicht haltbar

Die Junge SVP des Kantons Aargau (JSVP Aargau) sammelt seit dem 1. April 2023 Unterschriften für die Initiative «Arbeit muss sich lohnen». Die JSVP will, dass Armutsbetroffenen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, der Grundbedarf generell um 5 Prozent gekürzt wird. Diese Initiative ist a…

Wohnen mit Sozialhilfe - 2023 wird es besonders eng!

Eine sichere und angemessene Wohnunterkunft ist die wichtigste Voraussetzung für Sozialhilfeempfangende, um einen Ausweg aus der Armut zu finden und in der Gesellschaft wieder Fuss zu fassen. Aber das ist keine Selbstverständlichkeit. In den meisten Städten und Gemeinden der Schweiz sind bezahlbare …

News

Beachtliches Medienecho auf St. Galler Verwaltungsgerichtsentscheid

Das Urteil des St. Galler Verwaltungsgerichts hat ein beachtliches Medienecho ausgelöst. So haben unter anderem der Tages-Anzeiger, die Zeitung P.S. und die Wochenzeitung WoZ den Entscheid in ausführlichen Beiträgen gewürdigt. Eine kleine Medienschau.
Im Artikel «Plötzlich ist die Altersvorsorge weg…

Aktuell

Kein Zwang zum Vorbezug von Pensionskassenguthaben

Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hat die Praxis eines Sozialdienstes beurteilt, der einen Sozialhilfebezüger zum Vorbezug des BVG-Guthabens verpflichtete. Das Verwaltungsgericht hat dem Ansinnen eine deutliche Abfuhr erteilt. Es beurteilte diese unschöne Praxis gleich, wie das Zürcher V…

Die Sozialhilfe in der Schweiz und die UFS

Prof. Dr. Carlo Knöpfel hat anlässlich des 10-Jahr-Jubiläums der UFS die Sozialhilfe in der Schweiz analysiert, die Schwächen offengelegt, Forderungen für Verbesserungen formuliert und die Bedeutung der UFS gewürdigt. Lesen Sie hier seine Ausführungen
Die Sozialhilfelandschaft ist in der Schweiz all…

Engagement

Vier Forderungen für eine bessere Sozialhilfe

Die UFS sieht erhebliches Verbesserungspotenzial bei der Sozialhilfe der Schweiz. Anlässlich ihres 10 Jahr-Jubiläums hat sie vier Forderungen formuliert, die die Sozialhilfe substanziell und nachhaltig verbessern würden.
«Rechtlich einfacher als das heutige Sozialhilfesystem, aber auch radikaler wä…

Wichtige Etappensiege der UFS

Die UFS setzt sich seit 10 Jahren für einen menschenwürdigen Sozialstaat ein, der den in der Präambel zur eidgenössischen Bundesverfassung niedergeschriebenen Grundsatz «...und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen» ernst nimmt und ihn umsetzt. Im Alltag ist das leider oft nich…

3650 Tage Engagement für Armutsbetroffene

«Der gemeinnützige Verein UFS betreibt die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht. Diese informiert Armutsbetroffene umfassend über ihre Rechte und unterstützt sie aktiv bei deren Ausübung. Dadurch wird verhindert, dass die für Sozialhilfebezüger:innen bereits einschneidenden sozialhilferechtli…

Aktuell

Appell an den Nationalrat: Ja zu «Armut ist kein Verbrechen»

Avenir Social und UFS appellieren an die Nationalrät:innen, die parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen» von Samira Marti und 37 Mitunterzeichnenden anzunehmen. Damit würde ein unseeliger Passus im Ausländer- und Migrationsrecht (AIG) korrigiert und das verfassungsmässige Recht auf Hi…

Hintergrund

Schuldensanierung Ja - aber für alle!

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement plant wichtige Änderungen im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. Namentlich ist die Einführung eines rechtlichen Mechanismus zur konkreten und nachhaltigen Entschuldung überschuldeter natürlicher Personen vorgesehen, die keine anderen Per…

Zu hohe Mieten – und wie man damit umgeht

Überhöhte Mieten von Sozialhilfeempfangenden sind bei uns in der Rechtsberatung ein sehr häufiges Thema. Sehr viele der Menschen, die neu auf Sozialhilfe angewiesen sind, wohnen in Wohnungen mit Mieten, welche die Mietzinsrichtlinien der Wohngemeinde übersteigen. Das ist deshalb nicht erstaunlich, w…

Aktuell

Grosse Freude über Entscheid des Aargauer Regierungsrates

Ab dem 1. Januar 2023 sind Rückerstattungsforderungen an Sozialhilfeempfänger:innen aus der gebundenen Vorsorge im Kanton Aargau verboten. Das hat der Regierungsrat am 24. Juni 2022 entschieden. Zudem erhöht der Kanton Aargau den Grundbedarf von CHF 986.-- auf CHF 1006.--. Die UFS ist sehr erfreut ü…

«Sozialhilfe ist doch keine Lotterie!

Seit Jahren verlangt die UFS eine Harmonisierung der Sozialhilfe auf Bundesebene. Bislang stets erfolglos. Letztmals hat im Juni der Nationalrat eine Motion von Nationalrätin Kathrin Prelicz-Huber (Grüne) verworfen, mit der diese ein nationales Mantelgesetz für die Sozialhilfe forderte. Wieso wäre f…

Aktuell

Harmonisierung in der Sozialhilfe: Dringend nötig aber nicht in Sicht

Muss die Sozialhilfe in der Schweiz harmonisiert werden? Der Bundesrat findet «Nein». Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS aber empfindet eine Harmonisierung als dringend notwendig.
Voraussichtlich in der laufenden Session debattiert der Nationalrat über eine Motion der Grünen-Nationa…

News

Die UFS auf Schweizer Radio SRF

Verglichen mit anderen Ländern ist die Inflation ist in der Schweiz moderat. Trotzdem ist sie spürbar. Besonders für alle mit wenig Geld. Viele leben am Existenzminimum und fürchen nun, dass es noch schlimmer wird. Klaus Ammann, Redaktor bei Schweizer Radio SRF ist der Frage nachgegangen, wie sich d…

News

Ein ambivalenter Entscheid

Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS begrüsst die Bestätigung des Bundesgerichts, dass ausbezahlte Freizügigkeitsguthaben nur beschränkt pfändbar sind. Gleichzeitig bedauert die Fachstelle, dass das Gericht Rückzahlungen von Sozialhilfeleistungen mit Geldern aus der persönlichen Alter…

Hintergrund

Wann wird die berufliche Altersvorsorge von Armutsbetroffenen auch im Kanton Aargau besser geschützt?

Als einziger Kanton der Schweiz toleriert der Kanton Aargau, dass einzelne Gemeinden auf berufliche Vorsorgeguthaben von Sozialhilfebeziehenden zugreifen. Das Bundesgericht hat diese Praxis kürzlich abgesegnet, hat aber festgehalten, dass das betreibungsrechtliche Existenzminimum gewährleistet werde…

Aktuell

Sozialhilfe nicht senken

Der Bundesrat will die Kantone verpflichten, die Sozialhilfe in gewissen Bereichen zu senken. Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS lehnt dies aus fachlichen Gründen entschieden ab. Auch das Vorgehen der Landesregierung irritiert.
Die Leistungen der Sozialhilfe sind in der Schweiz bere…

Die Problematik der Sozialhilfe-Detektive

Der Kanton Aargau will die rechtliche Grundlage für Sozialhilfedetektive schaffen. Weshalb das keine gute Idee ist.
Zu Hause auf dem Balkon ausspioniert, auf dem Weg zum Lebensmittelgeschäft verfolgt, beim Spaziergang mit der Partner*in fotografiert. Solches passiert Sozialhilfebeziehenden, wenn der…

Zu Unrecht nicht bezahlt

Sozialämter müssen notwendige Zahnbehandlungen vollständig bezahlen. Diese Praxis stützt auch ein neues Urteil.
Entzündete Backenzähne, blutendes Zahnfleisch, wackelnde Schaufeln: Zahnprobleme sind ebenso schmerzhaft wie verbreitet. Für Menschen in der Sozialhilfe führen Zahnbehandlungen darüber hin…

Engagement

Problematische Praxis wird Fall fürs Bundesgericht

Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS zieht einen Entscheid des Aargauer Verwaltungsgerichts ans höchste Schweizer Gericht weiter. Aus Sicht der UFS steht die Verwendung von Altersguthaben zur Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen in klarem Widerspruch zum Bundesrecht.
Armutsbetroffene…

Praxis

Das sagt die UFS zum Entscheid des Aargauer Verwaltungsgerichts

Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS bedauert, dass das Aargauer Verwaltungsgericht die Verwendung von Altersguthaben zur Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen erneut als rechtmässig taxiert hat. Aus Sicht der UFS steht diese Praxis in klarem Widerspruch zu Bundesrecht. Ein Weiterzug …

News

UFS schliesst mit dem Kanton Zürich einen Leistungsvertrag ab

Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS hat mit dem Kanton Zürich einen Leistungsvertrag unterzeichnet. Dieser hilft, die Angebote der UFS zu sichern. Gleichwohl ist die UFS auch weiterhin überwiegend durch Spenden finanziert.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat die Unabhängige Fach…

Aktuell

Aargauer Regierungsrat lehnt Kürzung der Sozialhilfe ab

Erfreuliche Nachrichten aus dem Kanton Aargau: Der Regierungsrat lehnt die Forderung von Kantonalpolitiker:innen ab, die Sozialhilfe markant zu kürzen und deren Erhöhung auf den Grundbedarf vom «Integrationswillen» der Sozialhilfebeziehenden abhängig zu machen. Auch eine Staffelung der Bezugshöhe na…

Praxis

Nein zur geplanten Einschränkung der Sozialhilfeleistungen für Ausländer:innen aus Drittstaaten

Die Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes beabsichtigt, Unterstützungsleistungen für Personen aus Drittstaaten zu kürzen – dies mit dem formulierten Ziel, sie besser in den Arbeitsmarkt einzugliedern und so die Sozialhilfeausgaben der Kantone und Gemeinden zu reduzieren. AvenirSocial, der…

Engagement

Wichtiger Schritt gegen behördliche Zweckentfremdung von Altersguthaben

Das Aargauer Kantonsparlament will das Altersguthaben von Sozialhilfebeziehenden besser schützen. Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS begrüsst den heutigen Entscheid. Nun stehen der Regierungsrat und die anwendenden Gemeinden in der Pflicht, die Zweckentfremdung von Pensionskassengel…

Sozialhilfe in der Krise stärken

Die Sozialhilfezahlen steigen. Der Sozialhilfe kommt bei der Überwindung der Coronakrise eine zentrale Rolle zu. Deshalb muss der Bund auch in der Sozialhilfepolitik endlich mehr Verantwortung übernehmen. Es braucht ein Bundesrahmengesetz.
Das Corona-Virus hat massive Auswirkungen auf die Wirtschaft…

Aktuell

Bedauern über EGMR-Entscheid

Gegen einen neuen, problematischen Gesetzesartikel im zürcherischen Sozialhilfegesetz hat die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS im Namen von drei auf Sozialhilfe angewiesenen Personen und mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (…

Engagement

Um die Rechte von 50'000 Personen zu schützen, reicht die UFS Beschwerde in Strassburg ein

Ein neues Gesetz im Kanton Zürich beschneidet die Grundrechte der Sozialhilfebeziehenden im Kanton Zürich. Diese diskriminierende Regelung will die Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht UFS rückgängig machen.
Lange ging alles gut. Die junge Frau macht eine Lehre, schlägt sich mit ihrem knappe…

Aktuell

Verzicht auf Totalrevision des Zürcher Sozialhilfegesetzes ist positiv - gleichwohl ist der Kanton in der Pflicht

Die UFS begrüsst Entscheid des Zürcher Regierungsrats, auf die Totalrevision des Sozialhilfegesetzes zu verzichten. Gleichzeitig verlangen sie, dass die Verschärfungen nun nicht einfach etappenweise eingeführt werden. Finanziell nimmt sie den Kanton in die Pflicht.
Gemeinsam mit weiteren Organisatio…

Hintergrund

Wo Richtlinien und Praxis auseinander gehen

Wie es sich für Adressat*innen anfühlen kann, wenn eine Behörde gezwungen ist, gesetzliche Vorgaben umzusetzen, zeigt dieser persönliche Bericht einer ehemaligen Sozialhilfebezieherin aus dem Kanton Freiburg.
Es kann alle treffen. So, wie es auch mich getroffen hat. Trotz meinen verschi…

Engagement

Wenn in der Sozialhilfe Obdachlosigkeit droht

Mit ihrer Rechtsberatung verhindert die UFS auch Obdachlosigkeit und prekäre Wohnsituationen.
Wenn Personen in der Schweiz in wirtschaftliche Not geraten, hat dies weitreichende Folgen. Neben Hunger, Ängsten und Stress droht auch der Verlust der Wohnung. Denn die Sozialämter haben oft strikte Obergr…

Praxis

Sozialhilfedetektive sind keine Lösung

Am 7. März stimmt der Zürich über Sozialhilfedetektiven ab. Das sind die Gründe, weshalb die UFS als Fachorganisation die Vorlage ablehnt.
Stellen Sie sich vor, jemand Fremdes klingelt immer wieder an deiner Wohnungstür und verlangt unverzüglichen Zutritt zu deiner Wohnung? Was löst das bei Ihnen au…

Hintergrund

Es braucht eine nationale Regelung

Die Berner Kantonsregierung will kein Bundesrahmengesetz für die Sozialhilfe. Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS bedauert diesen Entscheid. Denn unter der föderalistischen Organisation der Sozialhilfe leiden die Schwächsten der Gesellschaft.
Der Regierungsrat des Kantons Bern will s…

Hintergrund

Studie des Bundes zeigt grosse Mängel beim Rechtsschutz von Sozialhilfebeziehenden

Die Erkenntnisse der am Dienstag publizierten Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) decken sich mit den Praxiserfahrungen der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht UFS und des Berufsverbands Soziale Arbeit, AvenirSocial. Die beiden Organisationen nehmen die Kantone und die Just…

Aktuell

Aargau hat Grundlagen für Observationen durch Sozialhilfedetektive geschaffen

Sozialdetektive sind aus Sicht der UFS rechtsstaatlich bedenklich.
Während das Aargauer Kantonsparlament in seiner Sitzung vom 8. Dezember auf die Gewährleistung des Rechtsschutzes von Sozialhilfebeziehenden verzichtet hat, hat die Ratsmehrheit gleichzeitig die Rechte von Sozialhilfebeziehenden weit…

Engagement

Armutsbetroffenen im Aargau werden weiterhin grundlegende Rechte verwehrt

Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS kritisiert den heutigen Entscheid des aargauischen Grossen Rats, keine rechtlichen Grundlagen für die Finanzierung von Rechtsberatungsstellen für Sozialhilfebeziehende zu schaffen.
Im Kanton Aargau können sich weiterhin nicht alle Sozialhilfebezieh…

Praxis

Problematische Praxis: Ämter ziehen Altersguthaben ein.

Manche Gemeinden verlangen von Sozialhilfebeziehenden, die Pensionskassenguthaben zu beziehen und damit Sozialhilfegelder zurückzubezahlen. Das Schweizer Radio und Fernsehen berichtet nun ausführlich über diese stossende Praxis. In den Beiträgen kommt neben den Betroffenen auch UFS-Anwalt Tobias Hob…

Engagement

«Manche Schicksale sind erschütternd»

Sie stehen Woche für Woche im Dauereinsatz. Und wenn die Eingabefrist für eine Beschwerde ans Gericht abläuft, arbeitet das Beratungsteam der UFS auch immer wieder mal bis in die Nacht hinein. Alle unsere Beraterinnen und Beraten haben eine juristische Fachausbildung. Eine davon ist Zoë von Streng. …

Hintergrund

Wichtiges Pilotprojekt mit Stadt Zürich

Das Sozialdepartement der Stadt Zürich leistet neu einen finanziellen Beitrag an die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS, die Armutsbetroffenen kostenlose spezialisierte Rechtsberatung bietet.
In der Schweiz sind rund 300'000 Menschen auf Sozialhilfe angewiesen. Werden ihnen eigentlich z…

Aktuell

Regierung überschreitet eine rote Linie

Der basellandschaftliche Regierungsrat plant, das kantonale Sozialhilfegesetz zu revidieren. Die Unabhängige Fachstelle weist den Entwurf dezidiert zurück. Die Vorlage beinhaltet massive Verschlechterungen für Armutsbetroffene. Diese stehen in keinem Verhältnis zum administrativen Aufwand und weisen…

Engagement

Beschwerde gegen Zürcher Gesetzesverschärfung eingereicht

Eine vom Zürcher Kantonsrat beschlossene Gesetzesänderung schränkt die Grundrechte der Sozialhilfebeziehenden stark ein. Gegen diese hat die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag Beschwerde eingereicht.
Lange ging alles…

Hintergrund

Die Sozialhilfe ist systemrelevant - deshalb muss sie sich ändern

Der Sozialhilfe kommt bei der wirtschaftlichen Überwindung der Coronakrise eine wichtige Funktion zu. Doch die Krise zeigt auch den grossen Reformbedarf bei dem Sozialwerk auf.
Seit Monaten befindet sich die Schweiz in einem Ausnahmezustand. In der Coronakrise entstehen auch viele individuelle Krise…

Engagement

Weitere unmenschliche Verschärfung im Kanton Baselland

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft legte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur geplanten Teilrevision des Sozialhilfegesetzes vor, mit dem von schweizweit geltenden Grundprinzipien der Sozialhilfe auf essentielle Weise abgewichen werden soll. Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferec…

Aktuell

Der «Armenhäuser-Paragraph» wird gestrichen - UFS-Kampagne war erfolgreich

Die Aargauer Regierung streicht einen potenziell folgenschweren Paragraphen. Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht nimmt den Entscheid mit Erleichterung zur Kenntnis. Die Kampagne «Armenhäuser Nein!» kommt somit zu einem erfolgreichen Ende.
Am 1. März 2019 hatte die Aargauer Regierung eine…

Hintergrund

Bundesgericht: Verschärfung im Bereich der Sozialhilfe darf nicht in Kraft treten

Betroffene und zivilgesellschaftliche Organisationen haben im Februar gegen die vom Zürcher Kantonsrat (rechts im Bild das Zürcher Rathaus) beschlossene Verschärfung im Bereich des Sozialhilferechts Einsprache erhoben. In einer Zwischenverfügung hat das Bundesgericht nun die aufschiebende Wirkung ve…

Stossendes Urteil des Bundesgerichts

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen eine Änderung des Zürcher Sozialhilfegesetzes knapp abgewiesen. Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS ist besorgt. Sie prüft einen Weiterzug an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Das Bundesgericht hat heute eine Beschwerde gegen…

Hintergrund

Rechtsstaatlichkeit wird verletzt

Sozialhilfebeziehende können sich immer weniger auf ihre Grundrechte verlassen. Ein neuer, unmenschlicher Vorstoss will die Rechte weiter aushöhlen. Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS setzt sich für die Rechtsstaatlichkeit ein.
Gleiche Rechte und ein menschenwürdiges Leben für alle.…

Aktuell

Sozialhilfegesetz Wallis: Gravierende und verfassungswidrige Verschärfungen

Der Entwurf zur Revision des Walliser Sozialhilfegesetzes ist unausgewogen und rechtlich bedenklich. Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS verlangt deshalb gemeinsam mit AvenirSocial eindringlich eine Überarbeitung der Vorlage.
Der Walliser Staatsrat will das kantonale Sozialhilfegeset…

Engagement

Die UFS startet eine Kampagne: www.armenhaeuser-nein.ch

Armutsbetroffene können in Heimen untergebracht werden – auch gegen ihren Willen.
Was verstörend und unglaublich tönt, ist im Kanton Aargau seit dem 1. März bittere Realität. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Verordnungsänderung beschlossen:
«Personen, die in verschiedenen Lebensbereichen Unt…

Hintergrund

Einführung von Selbstbehalt für Gemeinden im Sozialhilfebereich ist kontraproduktiv

Der Kanton Bern will in der Sozialhilfe einen Selbstbehalt einführen. Aus Sicht der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht ist dies falsch.
Ein Aufweichen des Lastenausgleichs würde vor allem kleine Gemeinden stark belasten. Bereits kostenintensive Einzelfälle könnten dann für Kleingemeinden s…

Aktuell

Bundesgericht: Verschärfung im Bereich der Sozialhilfe darf nicht in Kraft treten

Betroffene und zivilgesellschaftliche Organisationen haben im Februar gegen die vom Zürcher Kantonsrat (rechts im Bild das Zürcher Rathaus) beschlossene Verschärfung im Bereich des Sozialhilferechts Einsprache erhoben. In einer Zwischenverfügung hat das Bundesgericht nun die aufschiebende Wirkung ve…

Aktuell

Staatspolitische Kommission des Nationalrates will Pranger für Sozialhilfebeziehende einführen

Der Vorschlag, den Datenschutz von Sozialhilfebezieheden massiv einzuschränken, ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat heute Freitag vorgeschlagen, den Datenschutz im Sozialhilfebereich massiv einzuschränken. Die Kommission schlägt – mit Stichentschei…

Hintergrund

So können Sozialhilfekürzungen gestoppt werden

Sozialhilfekürzungen stehen in Widerspruch zur Bundesverfassung. Dieser Meinung ist Pascal Coullery - ebenso die Juristinnen und Juristen der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht. Am Mittwoch, dem 10. April, war Coullery bei der UFS an einer öffentlichen Veranstaltung zu Gast. Der Jurist ist…

UFS zieht Kantonsratsentscheid vor das Bundesgericht

Die vom Zürcher Kantonsrat beschlossenen Verschärfungen stehen in Widerspruch zu Bundesrecht. Im Namen von drei Sozialhilfebeziehenden und sechs gemeinnützigen Organisationen gelangt die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) deshalb mit einer Beschwerde ans Bundesgericht.
Die Anwälte der…

Hintergrund

«Über die eigenen Rechte wird man nicht informiert»

Entlassen, fünfhundert Bewerbungen geschrieben, ausgesteuert, bei der Sozialhilfe gelandet. Ein Zürcher Sozialhilfebezieher sagt, wieso das für ihn erniedrigend war, weshalb es unbedingt Rechtsberatungsstellen braucht und wie es ihm heute geht.
Wie wird man zum Sozialhilfebezüger?
Ich war erst arbei…

Aktuell

Solothurner Gesetzesrevision braucht Anpassungen

Die geplante Regelung über die Rückzahlungen von Sozialhilfeleistungen ist aus Sicht der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) rechtsstaatlich problematisch.
Für die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) braucht es bei der geplanten Gesetzesrevision im Kanton Solothurn Anpas…

Aktuell

Unausgewogene Zürcher Sozialhilfegesetzrevision braucht sorgfältige Überarbeitung

Der Zürcher Regierungsrat will das kantonale Sozialhilfegesetz revidieren. Hilfswerke, Beratungsstellen und Berufsverband kommen zum Schluss, dass der Entwurf unausgewogen ist. Er beinhaltet viele und weitreichende Verschlechterungen für Armutsbetroffene.
Nach ausführlicher Analyse drängt sich für d…

Aktuell

«Motivation statt Sanktion» oder wie in der Sozialhilfe im Kanton Zürich sinnlos Mehrkosten verursacht werden

Nach den Kantonen Baselland und Aargau ist nun auch im Kanton Zürich der Frontalangriff auf die Sozialhilfe erfolgt: Mit der Begründung, dass Sanktionen erst nach einem langen juristischen «Hick-Hack» vollzogen werden können, wollen Zürcher Politiker unter dem irreführenden Titel «Motivation statt S…

Hintergrund

Zugang zum Recht ist gefährdet - es braucht eine staatliche Finanzierun

Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) bietet in der ganzen Deutschschweiz kostenlose Rechtsberatungen an. Doch die Nachfrage übersteigt die Kapazität. Weil das HEKS seine Rechtsberatung einstellt, spitzt sich die Situation weiter zu.
Das HEKS stellt seine unentgeltliche Rechtsberatun…

Aktuell

Geplante Reduktionen der Sozialhilfeleistungen in Zürich und Bern: Auswirkungen für die Betroffenen und die Gesamtgesellschaft

Während im Kanton Bern eine generelle Kürzung der Sozialhilfeleistungen um 10% geplant ist, solIen in Zürich die Gemeinden zukünftig selber über die Höhe der Sozialhilfe von vorläufig aufgenommen AusländerInnen bestimmen können. Ausgehend davon wird nachfolgend skizziert, was diese Kürzungsbestrebun…

Interna

Besuch des Samichlauses auf dem Sozialamt Uster

Am 2.12.2015 hat das Sozialamt Uster Besuch vom Samichlaus erhalten. Was der Samichlaus dem Abteilungsleiter Soziales, Armin Manser, und dem Vizepräsidenten der Sozialbehörde, Peter Salzmann, vorgetragen hat, kann dem nachfolgenden Auszug aus dem «Goldigen Buch vom Samichlaus» entnommen werden.
Sozi…

Hintergrund

Der Anfang vom Ende? Die SKOS macht sich zum Spielball der Politik

Es sei ein «Wendepunkt» in der Geschichte der SKOS, sagte Co-Präsident Felix Wolffers, als er die revidierten SKOS-Richtlinien präsentierte. Tatsächlich hat die SKOS hier einen Wendepunkt erreicht, aber nicht weil, wie sie behauptet, zum ersten Mal die Leistungen reduziert würden.
Der Anfang vom End…