Der Kanton Bern will die Sozialhilfeleistungen um 10 bis 30 Prozent kürzen

Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger im Kanton Bern sollen in Zukunft generell 10 Prozent weniger Geld erhalten, als es die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) vorsehen. Dies obwohl die SKOS-Richtlinien erst letztes Jahr verschärft wurden. Und obwohl Studien zeigen, dass bereits die Beiträge der SKOS-Richtlinien zu tief sind.

Der Berner Regierungsrat will mit den beantragten Leistungsreduktionen 20 Millionen pro Jahr einsparen. Das ist grundsätzlich sicher nicht wenig Geld, macht aber letztendlich jeden Berner und jede Bernerin pro Tag um nur fünf Rappen reicher. Dies wird niemand ernsthaft bemerken, ausser die Armutsbetroffenen. Sie haben dadurch pro Monat 10 bis 30 Prozent weniger Sozialhilfegeld in der Tasche.

Die Sozialhilfe ist das letzte Netz im System der sozialen Sicherheit der Schweiz. Sie soll die Existenz von Armutsbetroffenen sichern, ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und die (Wieder-)Erreichung ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit fördern. Dadurch leistet die Sozialhilfe einen zentralen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Schweiz. Davon profitieren letzten allen Menschen in diesem Land – also auch jene grosse Mehrheit, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist. Dies bedeutet aber auch, dass ein Leistungsabbau in der Sozialhilfe immer auch gesamtgesellschaftliche Auswirkungen hat: Der Leistungsabbau in der Sozialhilfe gefährdet letztendlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land.

Am 17.10.2017, dem Internationalen Tag der Armut, verurteilten rund 18 Organisationen im Rahmen einer Medienkonferenz (Medienmitteilung) die anhaltenden Angriffe auf die Sozialhilfe. An der Medienkonferenz referierten:

• Emilie Graff, Co-Geschäftsleiterin von AvenirSocial (Beitrag)
• Marianne Hochuli, Mitglied der Geschäftsleitung von Caritas Schweiz (Beitrag)
• Ueli Mäder, emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Basel (Beitrag)
• Andreas Hediger, Geschäftsleiter der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht (Beitrag)
• Oswald Sigg, ehemaliger Bundesratssprecher (Beitrag)

Die Medienkonferenz wurde von folgenden Organisationen unterstützt:

• AvenirSocial
• Caritas Schweiz
• Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht
• AGILE.CH Die Organisationen von Menschen mit Behinderungen
• Allianz gegen Sozialapartheid
• Caritas Bern
• Dachverband Soziale Institutionen Biel Region
• Demokratische Juristinnen und Juristen Bern
• Gewerkschaftsbund des Kantons Bern
• Gewerkschaft Unia Sektion Bern
• Gruppe für Menschenwürde in der Sozialhilfe
• Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen
• Kriso Bern
• Procap Bern
• Pro Infirmis Bern
• Reformierte Kirchen Bern-Jura-Solothurn
• Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH Bern
• VPOD Bern Kanton