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Weitere unmenschliche Verschärfung im Kanton Baselland

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft legte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur geplanten Teilrevision des Sozialhilfegesetzes vor, mit dem von schweizweit geltenden Grundprinzipien der Sozialhilfe auf essentielle Weise abgewichen werden soll. Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS und AvenirSocial sind höchst besorgt und appellieren schon heute an Landrat und Regierungsrat, von der Vorlage abzusehen.


UFS-Vertrauensanwalt wird Zürcher Ombudsmann

Der Mitgründer und Vertrauensanwalt der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht UFS, Pierre Heusser, wurde am 29. Januar 2020 zum Ombudsmann der Stadt Zürich gewählt. Die UFS freut sich über die Wahl: Der Rechtsschutz der Menschen in der Stadt wird gestärkt. Schweizweit ist der Schutz von Sozialhilfebeziehenden dagegen immer noch ungenügend.



Stossendes Urteil des Bundesgerichts

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen eine Änderung des Zürcher Sozialhilfegesetzes knapp abgewiesen. Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS ist besorgt. Sie prüft einen Weiterzug an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.



Podiumsdiskussion 6. November: Was ist eigentlich in der Aargauer Sozialhilfe los?»

In der Aargauer Sozialhilfe läuft derzeit einiges schief:

  • Armutsbetroffene, die auch gegen ihren Willen in Armenhäusern untergebracht werden.
  • Eine Mehrheit im Grossen Rat, die Kürzungen von bis zu 70 Prozent beim Grundbedarf nicht ablehnt.
  • Ein Vorstoss, der Armutsbetroffenen vorschreiben will, wie viele Kinder sie haben sollen.
  • Das höchste kantonale Gericht, das Arme noch ärmer macht.

Nationalrat kommt zur Vernunft

Die Daten von Sozialhilfebeziehenden bleiben besonders schützenswert. Das hat der Nationalrat am Dienstag mit grosser Mehrheit (126 zu 67 Stimmen) beschlossen. Damit hat sich der Rat gegen seine vorberatende Kommission gestellt, die den Datenschutz aufweichen und einen Pranger einführen wollte.



Rechtsstaatlichkeit wird verletzt

Sozialhilfebeziehende können sich immer weniger auf ihre Grundrechte verlassen. Ein neuer, unmenschlicher Vorstoss will die Rechte weiter aushöhlen. Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS setzt sich für die Rechtsstaatlichkeit ein.