2.5.2018: Kommt, wir basteln uns eine Sozialpolizei…

… eigentlich müsste es heissen, kommt, wir basteln uns mehrere Sozialpolizeien. Arbeiten doch gegenwärtig Bund, zahlreiche Kantone und mindestens eine Gemeinde an neuen Gesetzen, damit Sozialversicherer und Sozialämter ihre Klienten mit unterschiedlichen Hilfsmitteln verdeckt observieren dürfen. Sozialhilfe- und Sozialversicherungsbeziehende, mit GPS-Trackern, Drohnen etc. ohne richterliche Genehmigung bespitzeln? Angeordnet sowie überwacht von und durch Sozialversicherungen und Sozialämter? Braucht es das wirklich? Wir meinen definitiv nein. Verdeckte Überwachungen gehören zur Aufgabe der «normalen» Polizei.


18.4.2018: GV 2018, Jahresbericht und Veranstaltung

Schon wieder ist ein Jahr vorbei. Am 18.4.2018 um 18:30 Uhr und somit unmittelbar vor der Veranstaltung SKOS-Richtlinien unter Druck: Wieviel braucht ein Mensch zum Leben? findet die 5. Generalversammlung der UFS statt. Alle Mitglieder sind herzlich dazu eingeladen. Die GV findet im Gemeinschaftszentrum der ABZ, Seebahnstrasse 201, 8004 Zürich (Eingang via Kanzleistrasse) statt.


Kassensturzbeitrag vom 20.2.2018: Sozialhilfe-Schock

Am 20.2.2018 berichtete der Kassensturz über eine Gemeinde im Kanton Baselland, die von einer ehemaligen Sozialhilfebezügerinn fast 225'000 Franken zurückfordert. Ein Schock für die 43-jährige Mutter. Die Gemeinde will zudem, dass sie eine Vereinbarung unterzeichnet. Sie soll fast 20 Jahre lang jeden Monat 980 Franken abzahlen. Diese Forderung löst bei der Betroffenen Existenzangst aus. Sie weiss nicht, ob und wie sie die Summe abstottern kann.

Zwischenzeitlich hat sich jetzt der Kanton eingeschaltet. Er will bei den Rückerstattungsbestimmungen über die Bücher gehen. So sollen die persönlichen Umstände, die familiäre Situation oder Kinder in Ausbildung in die Beurteilung mit einbezogen werden. Dieser Fall zeigt: Die Arbeit der UFS wirkt über den Einzelfall hinaus!


Veranstaltungshinweis: SKOS-Richtlinien unter Druck: Wieviel braucht ein Mensch zum Leben?

Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) wurden erstmals 1963 als Empfehlungen zur Angleichung und Standardisierung der kantonalen Fürsorgeregelungen publiziert. Seither haben sie sich zu einem ausführlichen und systematischen Regelwerk entwickelt. Aktuell kommt dieses Regelwerk zunehmend unter Druck: Nachdem die SKOS selbst 2016 die Höhe der Sozialhilfe reduziert hat, ist nun in den Kantonen ein regelrechter «race to the bottom» entbrannt: So erhalten z.B. Sozialhilfebeziehende im Kanton Luzern, die vor dem Sozialhilfebezug nicht mindestens 1.5 Jahre gearbeitet haben, lediglich 85% des in den Richtlinien der SKOS vorgesehenen Grundbedarfs. In Bern stehen generelle Leistungskürzungen zwischen 8% und 30% kurz vor der Umsetzung. Leistungskürzungen werden auch in den Kantonen Aargau und Baselland gefordert.


Verarmt in Pension

Eigentlich sind sie gut qualifiziert und arbeiten wollen sie erst recht – aber viele Menschen über 50 finden keinen Job mehr. Sie landen in der Sozialhilfe. Schlimmer noch: Nach einer überproportional langen Arbeitslosigkeit müssen sie ihr Vermögen aufbrauchen statt zu sparen. So sind tausende schon verarmt, wenn sie pensioniert werden. Am 20.12.2017 hat die Rundschau darüber berichtet.




Der Kanton Bern will die Sozialhilfeleistungen um 10 bis 30 Prozent kürzen

Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger im Kanton Bern sollen in Zukunft generell 10 Prozent weniger Geld erhalten, als es die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) vorsehen. Dies obwohl die SKOS-Richtlinien erst letztes Jahr verschärft wurden. Und obwohl Studien zeigen, dass bereits die Beiträge der SKOS-Richtlinien zu tief sind.


UFS-Halbjahresbericht 2017

«Wir weisen Sie an, sich umgehend ernsthaft und intensiv, vor allem um eine Coiffeurstelle und zwar im Umfang von 100% zu bewerben. Sollten Sie bis Anfang Oktober 2017 keine 100% Festanstellung u.a. als Coiffeuse vorweisen können, werden wir Sie, ergänzend zur aktuellen 60% Anstellung, mit den restlichen 40% per Oktober 2017 bei einem Integrationsprogramm anmelden. (...) Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass ein Nichtbefolgen dieser Weisungen künftig eine Kürzung der Sozialhilfeleistungen zur Folge hat.»


Veranstaltungshinweis: Sozialhilferechtliche Beschäftigungsprogramme: Unter welchen Rahmenbedingungen arbeiten SozialhilfeempfängerInnen?

Die rechtlichen Rahmenbedingungen von Beschäftigungsprogrammen in der Sozialhilfe sind weitgehend ungeklärt. Für die darin «Beschäftigten» ist nicht nur die Verpflichtung an einem solchen Programm teilzunehmen problematisch, sondern auch eben diese unklaren Rahmenbedingen. Am 21.11.2017 organisiert die UFS zusammen mit Prof. Dr. iur. Kurt Pärli und Rechtsanwältin Melanie Studer eine Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema.